Vernünftiger Umgang mit unscharfen Grenzen

Vagheits- und Unbestimmtheitsphänomene als Herausforderung für Philosophie und Recht

Forschungsprojekt im Förderprogramm
»Schlüsselthemen der Geisteswissenschaften«
der Volkswagen-Stiftung

Unscharfe Grenzen
Unscharfe Grenzen und kontinuierliche Übergänge sind in der Natur allgegenwärtige
Phänomene, deshalb besitzen gradualistische Thesen eine hohe intuitive Plausibilität.
Die Geographie unterscheidet Klimazonen, die Medizin normalen von zu hohem
Blutdruck, die Biologie und die Psychologie Entwicklungsstadien, das Recht sichere
von unsicheren technischen Anlagen etc.; doch auf Nachfrage räumen Wissen-
schaftler oft ein, dass diese Grenzen jeweils fließend sind. Zugleich sind wissen-
schaftliche Theorien auf klare Unterscheidungen und präzise Begriffe angewiesen.
Scharf begrenzte Kategorien und Begriffe schaffen indes fließende Übergänge im
Phänomenbereich nicht aus der Welt. Wird bei der Kategorienbildung ein vorfind-
liches Kontinuum aufgeteilt, so ergeben sich Grenzfälle und Grauzonen.

Semantische Vagheit
Das sprachphilosophische Pendant zum Problem der unscharfen Grenzen ist das
Problem der semantischen Vagheit, also der Randbereichsunschärfe von Prädikaten.
Viele Ausdrücke der natürlichen Sprache ziehen keine scharfen Grenzen im Gegen-
standsbereich. Semantische Vagheit kann zu Fehlschlüssen und Paradoxien führen.
Der Sorites-Schluss (»Haufenparadox«) gilt allgemein als ein Fehlschluss, doch ist
umstritten, worin genau der Fehler besteht. In der Philosophie und in der Linguistik
sind eine Reihe von Theorien der Vagheit entwickelt worden, die aber außerhalb
dieser Fächer kaum bekannt sind.

Vagheit und Unbestimmtheit im Recht
Semantische Vagheit und ontologische Unbestimmtheit bilden unter dem Titel »Un-
bestimmtheit des Rechts« ein zentrales Methodenproblem der Rechtswissenschaft.
In der Rechtsprechung, die auch in »hard cases« zu Entscheidungen gezwungen ist,
stellen sich Vagheits- und Unbestimmtheitsprobleme mit besonderer Dringlichkeit.
Die Rechtsprechung hat es täglich mit dem Problem zu tun, einen Gesetzestext, der
einen generischen Sachverhalt formuliert, auf einen Einzelfall anzuwenden. Tatsäch-
lich gleicht aber kein Fall in allen Einzelheiten dem anderen. Juristen sind ständig mit
der Frage befasst, ob ein einzelner Sachverhalt noch unter einen fraglichen Begriff
fällt (»Normkonkretisierung«, »Subsumtionsproblem«).

Das Recht als Flaschenhals
Recht ist ein gesellschaftliches Querschnittsphänomen. Entsprechend laufen alle ge-
sellschaftlich relevanten Fälle unscharfer Grenzen irgendwo im Recht auf: im Medi-
zinrecht, im Umweltrecht, im Technikrecht, im Sozialrecht etc. Das Recht ist der Fla-
schenhals, durch den schwierige Abgrenzungsfragen irgendwann hindurch müssen.
An diesem Flaschenhals stellt sich das Projekt auf. Die vielfältigen Weisen, in denen
das Recht mit unscharfen Grenzen umgeht, bieten zum einen ein reiches empirisches
Material, zum anderen einen Prüfstein für die in der Philosophie, der Linguistik und
der juristischen Methoden- und Interpretationslehre erarbeiteten theoretischen Lö-
sungen. Diese sollten in der Rechtsanwendung praktikabel sein.

Anwendungsfelder
Die Flaschenhalsfunktion des Rechts wird genutzt, um Anwendungsfelder des Pro-
jekts zu erschließen, zum Beispiel:
• Umwelt und Technik
Im Umwelt- und Technikrecht entscheiden Grenzwerte und andere Regelungs-
regimes über die Zulässigkeit von technischen Anlagen, beispielsweise über zulässige
Emissionen. – Der mit Grenzziehungen im Umwelt- und Technikrecht befasste Pro-
jektteil ist an der RWTH Aachen angesiedelt.
• Gesundheit und Krankheit
Gibt es einen kontinuierlichen Übergang zwischen »gesund« und »krank«? Hier
schließen sich beispielsweise sozial- und versicherungsrechtliche Fragen nach der
Erstattungsfähigkeit von Gesundheitsleistungen an.
• Gefahr, Risiko und innere Sicherheit
Im Bereich der Inneren Sicherheit sollen Risiko- oder Gefahrenbeurteilungen politisch hoch umstrittene Sicherheitsmaßnahmen legitimieren. Im Verfassungsrecht werden notorisch unscharfe Gefahrenkategorien zum Maßstab für die Bewertung von Grund­rechtseingriffen genommen.

Ziele des Projekts
Das Forschungsprojekt untersucht die Semantik, Ontologie und Epistemologie von
Unschärfe- und Unbestimmtheitsphänomenen. Es ist von der Vermutung getragen,
dass den Unschärfephänomenen in den verschiedenen Anwendungsfeldern gemein-
same theoretische Schwierigkeiten zugrunde liegen, die in ihren rechtlichen Implika-
tionen noch nicht hinreichend rekonstruiert sind.
Das Projekt hat das theoretische Ziel, Vagheits- und Unschärfephänomene in ver-
schiedenen Feldern zu identifizieren, zu systematisieren und sie durch das Heraus-
arbeiten gemeinsamer Strukturen und Probleme theoretisch aufzuklären.
Es hat das praktische Ziel, Verfahren des vernünftigen Umgangs mit unscharfen
Grenzen zu entwickeln und in die rechtliche und politische Regelungspraxis einzu-
bringen.

Projektleitung
Prof. Dr. Geert Keil
Institut für Philosophie
Humboldt-Universität Berlin

Prof. Dr. Ralf Poscher
Institut für Staatswissenschaft
und Rechtsphilosophie
Universität Freiburg